vom 24. September 2014

Nk: “Drei Mal Ja zur NPD: Und sie lächeln “

Artikel aus dem Nordkurier vom 24. September 2014

geschrieben von Gabriel Kords

NK_24092014Bisher waren die Anträge der rechtsextremen NPD im Kreistag immer schnell abgehandelt: Über sie wurde gar nicht erst diskutiert und die Nazis waren die einzigen, die dafür stimmten. Jetzt war es anders: Gleich drei Mal stimmten auch die drei AfD-Kreistagsmitglieder für die NPD-Anträge. Das Entsetzen bei den übrigen Parteien ist groß.

Vorpommern. Vom „Offenbarungseid“ der AfD spricht Kai Krohn, Vorsitzender der CDU- Fraktion im Kreistag, Gregor Kochhan (Alternative Liste) von einem „Dammbruch“ und Norbert Raulin und Patrick Dahlemann (beide SPD) sind „sehr schockiert“.

Was sich am Ende dieser Kreistags-Sitzung, die bis dahin zu den eher belanglosen gehörte, zutrug, war aber auch wirklich alles andere als Routine: Wie so oft am Schluss einer Sitzung war noch über einige Anträge der fünf köpfigen NPD-Fraktion zu beraten. Fast in jeder Sitzung stellt die rechtsextreme Partei, gegen die derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, eigene Anträge, die allerdings zumeist kommentarlos von den übrigen Kreistagsmitgliedern abgeschmettert werden. Besonders beliebte Themen der Braunen: Flüchtlinge und Sozialleistungen.

SPD stellt ähnlichen Antrag wie die NPD

So auch dieses Mal. Im ersten ihrer drei Anträge forderte die NPD vom Kreistag, sich gegen die geplante Schließung der Jobcenter-Filiale auf Usedom auszusprechen. Während die NPD ihren Antrag fristgerecht gestellt hatte, stellte die Fraktion von SPD und Grünen kurz vor der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zum selben Thema – ohne schriftliche Begründung. Dieser Antrag war zwar anders formuliert als die NPD-Vorlage, zielte aber in dieselbe Richtung.

Der Unterschied zwischen den Anträgen, führte SPD-Mann Günther Jikeli aus, bestehe darin, dass sich SPD/Grüne um das Thema wirklich gekümmert hätten, während die NPD nur herumnörgele. So sei auch die Dringlichkeit der SPD/Grüne-Vorlage zu erklären, sagt SPD-Mann Günther Jikeli: Man habe noch bis kurz vor der Sitzung an dem Thema gearbeitet. Hinter den Kulissen hieß es aber, natürlich sei der NPD-Antrag auch ein Grund dafür gewesen, das Thema noch schnell auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

NPD fordert Dinge, die schon lange Realität sind

Ohne große Diskussionen passierte der Antrag von SPD und Grünen dann den Kreistag – gegen die Stimmen von NPD und AfD. Beim NPD-Antrag danach war es genau umgekehrt Doch damit nicht genug: Die AfD stimmte anschließend auch für zwei NPD-Anträge, in denen es um Asylpolitik ging. Im ersten Antrag wurde gefordert, der Kreis solle den Kommunen auch künftig ein Mitspracherecht bei der Unterbringung von Asylbewerbern einräumen.

Das ist jedoch bereits jetzt der Fall – und soll auch nicht geändert werden. Daher nannte Gerd Walther (Die Linke) den NPD-Antrag „sinnfrei“. Im zweiten Antrag sollte der Kreistag die Tatsache missbilligen, dass die Evangelische Kirchengemeinde Wolgast mit der Gewährung von Kirchenasyl angeblich gegen geltendes Recht verstößt. Beiden Anträgen stimmte niemand zu – außer NPD und AfD. Entsprechend groß war das Entsetzen der übrigen Parteien über das Verhalten der AfD.

„Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis“, sagt CDU-Fraktionschef Kai Krohn. Die CDU sei der Ansicht, dass Anträge der NPD grundsätzlich abzulehnen seien. Man sei in der Vergangenheit sehr erfolgreich damit gewesen, die NPD mit ihren Anträgen ins Leere laufen zu lassen. „Wir haben denen konsequent keine Bühne geboten. Das war das beste, was wir gegen die rechtsextreme Ideologie tun konnten.“

Dahlemann: Die NPD hat sowieso immer unrecht

Patrick Dahlemann (SPD) ist über das Abstimmungsverhalten der AfD zwar genau so entsetzt wie Krohn, widerspricht ihm aber in einem Punkt: „Wir sollten uns schon die Mühe machen, uns mit den NPD-Anträgen auseinanderzusetzen“, sagt er: „Die Anträge der NPD kann und muss man immer auch aus inhaltlichen Gründen ablehnen.“ Das sei auch im Schweriner Landtag so. Dort halte immer ein Politiker der demokratischen Fraktionen eine inhaltliche Gegenrede gegen NPD-Anträge, ehe sie abgelehnt würden: „Ich bin mir sicher, dass wir in jedem Fall die besseren politischen Konzepte haben als die Nazis“, sagt Dahlemann.

Daher müsse man sich vor den NPD- Anträgen nicht verstecken. Bei der AfD sieht man das anders: „Wir behandeln die Anträge unabhängig von dem, der sie stellt“, sagt Matthias Manthei, einer der AfD- Männer im Kreistag. Das gelte für Linke, CDU – und eben auch für die NPD: „Wir haben es uns mit allen drei Anträgen nicht leicht gemacht, gerade mit dem zum Kirchenasyl.“ Sein AfD-Kollege Gunter Jesse sitze immerhin in einem Gemeindekirchenrat in Greifswald: „Trotzdem halten wir das Instrument des Kirchenasyls grundsätzlich für problematisch.“

Nur weil dies zufällig auch die Meinung der NPD sei, werde man davon nicht abrücken. Dass die übrigen Kreistags-Politiker offenbar aus prinzipiellen Gründen gegen NPD-Anträge stimmten, sei gegenüber der NPD „eine unfaire und heuchlerische Verfahrensweise“, so Manthei. Wer daraus eine Nähe der AfD zur Ideologie und den Überzeugungen der NPD ableite, mache es sich zu leicht: „Wir sind weder fremdenfeindlich noch rassistisch.“ Auch habe man definitiv nicht vor, mit der NPD in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

PM_Nieszery_24092014Landes- und bundesweit berichten Medien über das Verhalten der AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Zum Thema hat die SPD-Landtagsfraktion, genauer gesagt der Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery eine Pressemitteilung rausgegeben: den vollständigen Wortlaut können Sie hier lesen.