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Nk: “270 000 Euro weniger für die Jungen”

Artikel aus der Haffzeitung vom 27. August 2013
NK_27082013Der Innenminister hat verfügt: Der Kreis muss bei der Jugendhilfe noch einmal kräftig sparen. Gleichzeitig gibt es aber Geld für ein neues, vierköpfiges Kompetenzteam, das
dem Allgemeinen Sozialen Dienst zuarbeitet. Das sorgt im Jugendhilfeausschuss für
Stirnrunzeln.

VORPOMMERN. Die nächste Sparrunde bei der Jugendhilfe steht bevor: Per Erlass hat Landesinnenminister Lorenz Caffier den klammen Kreis Vorpommern-Greifswald gezwungen, im laufenden Jahr weitere 272 000 Euro bei der Förderung der freien Träger

einzusparen. „Deshalb müssen wir weitere Förderanträge der freien Träger ablehnen“,
kündigte Dirk Scheer, Dezernent beim Landkreis, jetzt im Jugendhilfeausschuss in Ueckermünde an. Welche Förderanträge der Kreis bewilligt, und wo genau die Verwaltung den Schnitt setzt, dazu machte sie bisher noch keine Angaben. Wie berichtet, hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Haushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald genehmigt – aber mit weiteren Auflagen. Der Kreis muss
demnach insgesamt 840 000 Euro aus eigener Kraft im laufenden Etat-Jahr kürzen. Bei den Ausschussmitgliedern sorgte die erneute Kürzung bei der Jugendarbeit für Kopfschütteln. Der Tenor war eindeutig: Das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Patrick Dahlemann (SPD) fragte: „Warum müssen wir bei der Jugendhilfe so einen großen Batzen für die Konsolidierung des Haushaltes leisten?“.
Peter Preußer, Leiter des CJD-Jugenddorfes in Zinnowitz, ärgerte sich insbesondere darüber, dass im Erlass eine „Entgeltreduzierung bei freien Trägern“ gefordert werde. Die Personalkosten weiter zu senken, würde die freien Träger „an die Grenze des Gesetzmäßigen“ bringen, findet er.
Kurios: Für ein neues Kompetenz-Team „Jugendhilfe“ mit vier Stellen ist beim Landkreis Geld da. Es soll den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) bei besonders zeitaufwendigen, langwierigen Fällen unterstützen. Das Team hat zum 1. August seine Arbeit aufgenommen. Tatsache ist: Der Soziale Dienst des Kreises ist überlastet, die vier neuen Stellen im Bereich der Jugendhilfe schaffen dort ein wenig Luft. Dennoch: Bei den präventiven Maßnahmen, die die freien Träger der Jugendhilfe anbieten, einsparen, und gleichzeitig eine Art Task-Force beim ASD einrichten – ist das nicht in etwa so, als würde das Land den Kreis zwingen, Brandbeschleuniger auszukippen, um es dann Feuerwehrmann spielen zu lassen? Im Ausschuss sorgte das neue Kompetenz-Team bei einigen Mitgliedern jedenfalls für Stirnrunzeln. Peter Preußer dazu: „Wir freie Träger werden mit Argusaugen beobachten, ob das Kompetenz-Team sein Geld wert ist.“Die Ausschussmitglieder waren sich einig: Sie wollen weiter um ihr Geld kämpfen. Der Innenminister wird nun aufgefordert, die gestrichenen Mittel doch noch freizugeben. Dass Lorenz Caffier aber noch einmal mit sich reden lässt, ist unwahrscheinlich.
 

Umfrage: SPD legt im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich zu

Die aktuelle Umfrage von emnid im Auftrag der SVZ und des Nordkurier macht Mut. Die SPD kann im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 deutlich zu legen.

Ich freue mich über die neuen Umfragewerte. Sie verdeutlichen, dass die SPD seit 2009 im Land in der Regierung und im Bund in der Opposition gute Arbeit gemacht hat. Jetzt kämpfen wir für den Wechsel. Bis zum 22. September ist noch alles drin. In vielen Gesprächen mit den Wählerinnen und wählern, werden wir für unsere Kernthemen werben: gerechte Bezahlung, Rentenangleichung Ost-West, kostenlose Kitaplätze, bezahlbare Mieten. Das wichtigste jedoch ist: machen Sie von Ihrem Wahlrecht gebrauch und wählen am 22. September demokratisch.

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Aufruf zum Karneval der Demokratie

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Gewerbegebiet in Torgelow wird ausgebaut

Die Voraussetzungen für Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen werden in Torgelow verbessert. Schon vor geraumer Zeit haben wir als Stadtvertreter dafür den Weg frei gemacht. Jetzt kommt auch die wichtige Unterstützung der Landesregierung dazu. Das ist ein gutes Signal und nur zu begrüßen.

In Torgelow wird das Industrie- und Gewerbegebiet Borkenstraße weiter ausgebaut. “Die Voraussetzungen für weitere Neuansiedlungen beziehungsweise Erweiterungen von ansässigen Unternehmen vor Ort und die Anbindung des Gewerbegebietes an das überregionale Verkehrsnetz verbessern sich”, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Dr. Stefan Rudolph am Freitag vor Ort.

Das vorhandene Gewerbegebiet hat derzeit eine Fläche von 33,2 Hektar (Netto). Dort sind gegenwärtig 14 Unternehmen mit 1.200 Mitarbeitern ansässig. Mit den nun geplanten Maßnahmen wird es um eine Fläche von 22,5 Hektar erweitert. Darüber hinaus werden Straßen westlich der Borkenstraße und nördlich des Ascherslebener Weges neugebaut sowie Ver- und Entsorgungsanlagen ausgebaut. Es erfolgt zudem die Anbindung an die Landesstraße L 321, insbesondere für den Schwerlastverkehr Richtung Süden und Westen (Autobahn A 20) direkt auf die Landesstraße. “Es ist notwendig alles zu tun, unsere vielseitige Wirtschaftsstruktur in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und auszubauen, die nicht nur voneinander profitieren kann, sondern auch vielfältige Arbeitsplätze und damit Zukunftsperspektiven für unsere Menschen im Land bietet. Mit der Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum wird vor Ort die Grundlage für eine auch zukünftig lebenswerte Region geschaffen”, so Rudolph weiter.

Die Gesamtinvestition beläuft sich auf rund 4,81 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) in Verbindung mit Mitteln des “Europäischen Fonds für regionale Entwicklung” (EFRE) mit rund 3,72 Millionen Euro.

 

Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen menschenverachtende NPD-Hetze

NPD-Asyltour-Rostock

Aktuell tourt die rechtsextreme NPD mit ihren Kameraden durch unser Land und hetzt gegen Asylbewerber. Wir dürfen nicht unsere Augen verschließen und den Neonazis das Feld überlassen. Deshalb meldete ich heute für das Aktionsbündnis “Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt” eine Versammlung an, in der wir die Menschen aufklären wollen.

Die Nachrichten in der Tagesschau haben eben auch für uns Auswirkungen. Seit Monaten finden gerade im arabischen Raum starke Unruhen statt, bei denen viele Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Auch in anderen Regionen der Welt werden Menschen verfolgt, weil sie einen anderen Glauben, ein andere Herkunft oder eine andere politische Meinung haben. Diese Menschen sind bereit ihre Heimat zu verlassen, um in Frieden zu leben.

Asylbewerber sind Personen, die in einem fremden Land um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung ersuchen. Während Asylbewerber Menschen mit einem laufenden Asylanerkennungsverfahren sind, werden anerkannte Asylbewerber im amtlichen Sprachgebrauch als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge bezeichnet. Der Begriff Asylant wird auch als abwertend empfunden.

Der Staat, in dem die Asylbewerber um Aufnahme ansuchen, prüft in einem Asylverfahren, ob ein Anspruch auf Asyl besteht, ob es sich bei den Antragstellenden um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention handelt und ob Abschiebungshindernisse wie Gefahren für Leib und Leben, Gefahr der Folter, drohende Todesstrafe o. Ä. vorliegen.

Wer sich friedlich gegen diese menschenverachtende Parolen der Neonazis stellen möchte und mit uns gemeinsam Aufklärung leisten will, kann uns morgen unterstützen. An folgenden Orten sind wir anzutreffen:

  • Eggesin: 31.7-2013; 09:00 bis 10:15 Uhr;
    Hans-Fischer-Straße, Einmüdungsbereich Verbindungsstraße
  • Torgelow: 31.7.2013; 10:30 Uhr 12:45 Uhr;Ueckerpassage
  • Torgelow / Drögeheide: 31.7.2013; 13:00 bis 14:15 Uhr;Straße der Freundschaft, Einmündungsbereich Buchenstraße
  • Pasewalk: 31.7.2013; 14:30 bis 16:30 Uhr;
    Oststadt Pestalozzistraße, Zweifelderhalle
  • Anklam: 01.8.2013; 15:30 bis 17:30 Uhr;
    Pferdemarkt an der Sparkasse, Ecke Mägdestraße

Ich appeliere an Sie alle, sich gemeinsam für unsere Demokratie und unsere solidarische Gesellschaft einzubringen und mit uns gemeinsam ein Zeichen zu setzen.

 

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