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Ihre Landtagsabgeordnete Katharina Feike

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Nk: “So einen pompösen Weihnachtstruck haben nur die Torgelower”

Artikel aus der Haffzeitung vom 04. Dezember 2013image
TORGELOW. Der Torgelower Unternehmer Wolfgang Brandt (Verkehrsausbildungszentrum) sorgte beim Weihnachtsmarkt für eine ganz besondere Überraschung, als er mit seinem prächtigen Weihnachtstruck in der Innenstadt Halt machte. Schnell füllte sich der Platz vor dem Gefährt und die Torgelower staunten nicht schlecht. Weihnachtshäuser, Schlitten, Tiere und vieles mehr waren zu sehen. Für die Kinder gab es sogar noch etwas Süßes vom Weihnachtsmann, wobei sich aber auch der ein oder andere Erwachsene nach den Naschereien bückte. Auch Torgelows Bürgermeister Ralf Gottschalk und Stadtvertreter Patrick Dahlemann zeigten sich begeistert von diesem pompösen Gefährt. Das sei eine echte Bereicherung für den Weihnachtsmarkt und eine neue Attraktion. Die beiden Torgelower waren sich einig: „Vielen Dank, Familie Brandt, für diese großartige Idee!“
 

Ausbau der Wiesenstraße in Torgelow

Nachfrage nach zentrumsnahem Wohnen steigt vor Ort

Nr. 370/13 – 03.12.2013 – WM – Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus

In Torgelow soll die Wiesenstraße ausgebaut werden. Die Nachfrage nach zentrumsnahem Wohnen steigt in Torgelow. Die Stadt wandelt ein ehemals gewerblich genutztes Gelände nahe der Uecker in ein Wohngebiet um. Torgelow wird für Einheimische und Neuankömmlinge noch attraktiver.

Geplant sind der Ausbau der Wiesenstraße und der Neubau weiterer Straßen mit Anschluss an die Wiesen- und die Fabrikstraße, um ausgewiesene Grundstücksflächen verkehrstechnisch anzuschließen. Die Baumaßnahmen sind für 2014 geplant.

Die Gesamtinvestitionen in Höhe von knapp 81.000 Euro werden vom Wirtschaftsministerium unterstützt mit Mitteln der Städtebauförderung in Höhe von rund 45.400 Euro. Mit Unterstützung der Städtebauförderung konnten im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Torgelow Stadtmitte“ unter anderem die Brunnenstraße und die Goethestraße erneuert werden.

Die vollständige Mitteilung des Ministeriums können Sie hier lesen.

 

Jugend- und Schulsozialarbeit in MV gesichert

Nr. 213 – 03.12.2013 – SM – Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales

Die Jugendhilfeträger und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern können für die kommenden Jahre fest mit der Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeitern planen. Die entsprechenden Zuwendungsbescheide hat das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales am Montag an die Landkreise und kreisfreien Städte versandt. Danach stehen landesweit für die Jugendsozialarbeit im Jahr 3,45 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist im Vergleich zu 2013 eine Steigerung um 370.000 Euro. Für die Schulsozialarbeit bekommen die Kreise und Städte 4,28 Mio. Euro, was eine Steigerung um mehr als 800.000 Euro gegenüber dem Vorjahr ausmacht.

“Die Landesregierung steht zu ihrem Wort: Jugend- und Schulsozialarbeit sind in Mecklenburg-Vorpommern in vollem Umfang gesichert”, sagte Sozialministerin Manuela Schwesig am Freitag. “Für die Träger der Jugend- und Schulsozialarbeit ist es ein wichtiges Signal, dass ihre professionelle Arbeit uneingeschränkt weiter gehen kann. Aber vor allem für die Jugendlichen und Schüler ist es gut zu wissen, dass die Jugend- und Schulsozialarbeiter weiter im Einsatz für sie sind.” Mit den Mitteln ist die Mitfinanzierung des Landes für 180 Jugendsozialarbeiter und 225 Schulsozialarbeiter gesichert. Die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden über die Verwendung der Mittel.

Die Bescheide enthalten für die Jahre 2015, 2016 und 2017 eine weitere Inaussichtstellung von Zuwendungen in vergleichbarer Höhe. Dadurch können Jugend- und Schulsozialarbeiter auch mehrjährige Verträge erhalten. Die Höhe der Zuwendungen ist abhängig von der dann in dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt lebenden Anzahl von 10- bis 26-Jährigen und der Höhe des für diese Jahre feststehenden Gesamtbudgets.

“Schul- und Jugendsozialarbeit ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und kann deshalb nur von Fachkräften gestaltet werden, die auch anständig verdienen”, sagte Schwesig. “Deshalb sind in den Zuwendungsbescheiden klare Kriterien geregelt.” Fachkräfte dürfen nur mit einer einschlägigen pädagogischen Ausbildung aus diesem Programm mitfinanziert werden. Sie müssen mindestens 80 Prozent eines entsprechenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienen. Die Fachkräfte müssen einen Arbeitsvertrag von mindestens 35 Wochenstunden haben. Selbstverständlich sind Teilzeitvereinbarungen auf Wunsch des Beschäftigten möglich.

Ministerin Schwesig stellte zudem in Aussicht, dass Schulsozialarbeit auch aus dem in den Koalitionsverhandlungen in Berlin beschlossenen Paket über 6 Mrd. Euro für Kitas, Schulen und Universitäten finanziert werden könne.

Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales ist seiner Zusage gerecht geworden, noch zum Ende dieses Jahres die Fördermittel für die Fachkräfte auszureichen und sorgt so dafür, dass die Arbeitsplätze für die Jugend- und Schulsozialarbeiter erhalten und ausgebaut werden. Gleichzeitig erwartet das Ministerium von den Landkreisen und kreisfreien Städten, dass sie ihre Zuschüsse ebenso zügig ausreichen und für einen mehrjährigen Zeitraum bis 2017 in Aussicht stellen.

Darüber hinaus werden im Jahr 2014 mindestens 75 Schulsozialarbeiter aus nicht verbrauchten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes gefördert. Für diese Stellen ist keine Kofinanzierung der Kommunen erforderlich.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie auch hier lesen.

 

Straßenausbau in der Ueckermünder Altstadt

Nachfrage nach zentrumsnahem Wohnen steigt

Nr. 368/13 – 02.12.2013 – WM – Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus

Die Stadt Ueckermünde verlängert derzeit die Kamigstraße, um sie als Zufahrtstraße für neue Baugrundstücke im Bereich „Wohnen an der Volksbühne“ nutzen zu können. In Ueckermünde gibt es eine Nachfrage nach individuellen Neubauten im Bereich der Altstadt. Mit dem Straßenausbau stellen wir die notwendige Infrastruktur für die geplanten vier Ein- und Mehrfamilienhäuser bereit.

Neben der Straßenverlängerung wird es zusätzlich eine fußläufige Anbindung an die Töpferstraße geben. Weiterhin ist der Ausbau der Hinterhofzufahrten für die vorhandenen Grundstücke geplant. Die neue Anliegerstraße erhält nach einer Entscheidung der Stadtvertreter Ueckermündes den Namen „Giulio-Perotti-Weg“. Zu Ehren des Ueckermünder Tenors finden in der benachbarten Volksbühne regelmäßig internationale Gesangswettbewerbe statt. Die Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 118.000 Euro werden vom Wirtschaftsministerium mit knapp 64.000 Euro aus Mitteln der Städtebauförderung unterstützt.

Die Städtebauförderung ist ein wesentliches Instrument bei der Landesentwicklung.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier lesen.

 

Nk: “Ein Satz mit X: Die Verwaltung war zu fix”

Artikel aus der Haffzeitung vom 27. November 2013

Der Kreistag tritt auf die Bremse: Schon jetzt steht fest, dass es in diesem Jahr nichts mehr mit dem neuen Haushalt wird. Stellt sich die Frage, warum es überhaupt so schnell gehen sollte.

VORPOMMERN. „Und was sollte der ganze Zirkus jetzt?“ Das fragte Anklams Bürgermeister und Kreistagsmitglied Michael Galander, nachdem der Kreis-Finanzausschuss den Haushalt mit Pauken und Trompeten vertagt hatte – ohne lange Beratung. Zuvor spielte sich Folgendes ab: Erst vor 14 Tagen legte die Kreisverwaltung den Etat-Entwurf für 2014 vor, diese Woche sollten die Ausschüsse darüber beraten und am 9. Dezember sollte der Haushalt schon verabschiedet werden. Viel zu schnell, finden jetzt aber die meisten Kreispolitiker, denn schließlich treffen sie mit dem Kreishaushalt (Umfang: Rund 300 Millionen Euro) eine wichtige Entscheidung über die Zukunft von Vorpommern-Greifswald.

„Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Haushalt so durchgepeitscht werden soll“, sagte etwa Patrick Dahlemann (SPD): „Einige Ausschüsse sind im Vorfeld regelrecht abgewürgt worden.“

Die CDU fragte gar, ob sich Landrätin Barbara Syrbe (Linke) schon im Winterschlaf befinde. Denn in den Augen der CDU-Fraktion fehlen drei wichtige Dokumente, ohne die der Haushalt ohnehin nicht beschlossen werden kann. „Zumindest eines dieser Dokumente ist sogar Voraussetzung dafür, dass das Innenministerium den Haushalt überhaupt genehmigt“, sagt Finanzausschuss-Chef Jörg Hochheim (CDU).

Und warum dann die Eile? „Ich glaube, die Verwaltung hat einfach kein Interesse an langen politischen Debatten über den Haushalt“, sagt Patrick Dahlemann. Was der Kreis so nicht stehen lassen will: „Wir wollten einfach mal fix sein“, sagt Finanz-Dezernent Dennis Gutgesell.

 

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