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Ihre Landtagsabgeordnete Katharina Feike

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Mein Tipp für die Weihnachtszeit: die Konzerte der Musikschule!

imageJedes Jahr laden die Kreismusikschule Uecker-Randow und der Förderverein zu den herrlichen Konzerten in unserer Region.

Sicher geht es Ihnen ganz ähnlich wie mir: eine Weihnachtsfeier folgt auf die nächste, die Geschenke müssen noch besorgt und verpackt werden und die Weihnachtskarten sind auch noch nicht geschrieben. So richtig will besinnliche Weihnachtsstimmung da nicht aufkommen.

Dann können Sie sich eine Auszeit und besuchen die Konzerte in Torgelow und Eggesin – ich verspreche Ihnen: hier spüren sie den weihnachtlichen Glanz und die Vorfreude.

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Nachsitzen – Klappe die Zehnte

Gestern tagte der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald zum letzten Mal in diesem Jahr. Norbert Raulin und ich haben wieder nachgesessen, um für Sie die bedeutensten  Beschlüsse zusammenzufassen. Wichtige Themen waren unter anderem:

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  • Gedenken an Rainer Dambach
  • Schülerverkehrssatzung
  • Wappen
  • Verwaltungsvereinbarung mit dem Kreissportbund
  • Eigenbetrieb Rettungsdienst
  • neuer Geschäftsführer Flughafen Heringsdorf

 

Nk: “Schülertransport: Wer muss künftig zahlen?”

Artikel aus der Haffzeitung vom 7. Dezember 2013 von Gabriel Kords

Der Kreistag will am Montag die Schülerbeförderung reformieren – womöglich mit weitreichenden Folgen für einige Kinder. Weil künftig striktere Grenzen gelten, könnte es für bis zu 200 Schüler künftig keine Fahrtkostenerstattung mehr geben.

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VORPOMMERN. Bisher ist die Lage bei der Schülerbeförderung so: In den Altkreisen gelten unterschiedliche Regelungen, auch wenn der Grundsatz derselbe ist. Denn überall kümmert sich der Landkreis darum, dass die Schüler in die Schulen gebracht werden – und das ab einer Mindestentfernung zur Schule sogar kostenlos. Nach der Kreisfusion sollten die Regelungen nun vereinheitlicht werden. Die neue Satzung soll am Montag im Kreistag beschlossen werden, doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail.

Da könnte es künftig nämlich, je nachdem wo man wohnt, erhebliche Unterschiede geben. Der wichtigste: Bislang bekamen die Schüler auch die Fahrt zu anderen Schulen als zur örtlich zuständigen bezahlt. Künftig soll aber nur noch die Fahrt zur zuständigen Schule bezahlt werden, wer eine andere Schule besuchen will, muss selber zahlen. Gelten soll die Neuregelung ab dem kommenden Jahr und wenn es so kommt, wie der Entwurf es vorsieht, könnte es sein, dass einige Schüler im Landkreis im Sommer die Schule wechseln müssen: Nämlich dann, wenn die Eltern künftig nicht selbst für die Beförderung auf kommen wollen oder können.

„Nach aktuellem Stand wären 73 Schüler betroffen“, sagt Patrick Dahlemann (SPD). Weitere 132 Schüler würden keine Fahrtkostenerstattung mehr erhalten, weil in Uecker-Randow für Sechst- und Siebtklässler der Mindestabstand zur Schule von zwei auf vier Kilometer angehoben werden soll. So war es in Ostvorpommern schon immer: Schüler bis Klasse vier mussten mehr als zwei Kilometer entfernt wohnen, Schüler ab Klasse sieben mindestens vier. Dahlemanns SPD und auch die Linkspartei finden die Neuregelungen ungehörig: „Die Neufassung der Satzung darf nicht automatisch Kürzung bedeuten!“, sagt Dahlemann. Es müsse das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ gelten. Und zum anderen garantiere das Land im Gesetz ja schließlich die freie Schulwahl. Die sei aber eine Farce, wenn nur die Fahrt zu einer bestimmten Schule bezahlt wird: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagt Dahlemann.

SPD und Linke schlagen daher zwei Änderungen vor: Erstens soll der Kreis auch die Fahrt zuranderen öffentlichen Schulen bezahlen und zweitens sollen weiter die vorteilhafteren Altersgrenzen gelten. Ob eine Mehrheit für den Antrag zustande kommt, ist allerdings unklar. Denn ein Manko gibt es in Sachen Schülerverkehr: Niemand kann beziffern, was es kosten würde, wenn die Neuregelung mit den geforderten Änderungen in Kraft tritt. Fest steht nur: Aktuell kostet die Schülerbeförderung 8,5 Millionen Euro im Jahr – und schon das ist eine Menge Geld für den ärmsten Kreis des Landes.

 

Webmoritz: “Regieren oder nicht Regieren? Die Zukunftsfrage der SPD”

Geschrieben von | Veröffentlicht am 5. Dezember 2013 um 13:32 Uhr

Auszug aus dem Webmoritz-Artikel

In Greifswald stand am 2. Dezember bei der Regionalkonferenz der SPD der zwischen SPD und Union ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Debatte. Der Meinungsaustausch fand intern statt, lediglich vor und nach der Konferenz konnten Reporter SPD-Mitglieder mit Fragen konfrontieren.

Welche weiteren Themen Gegenstand der Diskussion gewesen sein dürften, wird aus folgenden zwei Meinungsbeiträgen von SPD-Mitgliedern, beide Studierende der Greifswalder Universität, deutlich. Der Juso-Kreisvorsitzende Martin Hackbarth positionierte sich von Beginn an gegen eine Neuauflage der großen Koalition, wohingegen Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann, Mitglied des SPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern sowie der Stadtvertretung von Torgelow, sich für eine politische Mitgestaltung in der Bundespolitik für die kommenden vier Jahre stark macht:

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An dieser Stelle will ich meinen Kommentar gerne veröffentlichen:

Als erstes will ich klarstellen: die SPD darf keine Angst vor einer Koalition mit den Schwarzen rein aus Prinzip oder negativen Erfahrungen haben. Sondern allein die Inhalte müssen ausschlaggebend dafür sein, ob wir Verantwortung übernehmen wollen oder nicht. Weil wir die besseren Inhalte haben, müssen wir jetzt auch die bessere Politik machen. Unsere Verhandlungsführer haben wichtige sozialdemokratische Kernforderungen im Koalitionsvertrag verankern können. Also sollen sie auch umgesetzt werden, denn dafür haben wir Wahlkampf gemacht!

Ich will mich an dieser Stelle einmal auf den Mindestlohn konzentrieren. So ist die Einführung des Mindestlohns ab 2015 mit Handlungsmöglichkeit der Gewerkschaften bis 2017 ein riesengroßer Erfolg für alle Geringverdiener und für die Entwicklung gerade der neuen Bundesländer eine der wichtigsten Entscheidungen seit der Wiedervereinigung. Endlich kann das Kräfteverhältnis von Gewerkschaften und Arbeitgebern wieder hergestellt werden und der Tarifvertrag im Sinne der Arbeitnehmer ihre Rechte schützen. Die Menschen gewinnen wieder an Lebensqualität. Ganz selbstkritisch muss ich sagen: Lebensqualität, die ihnen durch politische Entscheidungen genommen wurde. Zum Glück sind diese Zeiten vorbei!

Bis zuletzt hat die CDU den Mindestlohn abgelehnt und war bereit Lohndumping weiter zu dulden oder gar zu fördern. Jetzt ist es eben an uns, den Menschen klar zu machen, dass die SPD sich im Sinne der „kleinen Leute“ durchsetzen konnte und es ohne uns keinen Mindestlohn gibt. Hier erwarte ich mehr sozialdemokratisches Selbstbewusstsein. Und soll doch noch mal einer sagen, die großen Parteien unterscheiden sich nicht.

Der Protest ist groß und die Wirtschaftsbosse blasen zum Marsch – wieder einmal ein Beweis wer in diesem Land für wen Politik macht. Ich empfehle meinen GenossInnen ein klares Ja, damit die soziale Gerechtigkeit nicht nur in unserem Wahlprogramm steht, sondern sie der rote Faden für die nächste Bundesregierung wird.

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

 

Wegen des Orkantiefs “Xaver” kein Unterricht am Freitag

BM – Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Nr.: 128-13 – 05.12.2013

Wegen des Orkantiefs “Xaver” findet in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag, den 6. Dezember 2013 kein Unterricht in den staatlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen statt. Die Schulen sind für eine Notbetreuung geöffnet, die Lehrerinnen und Lehrer sind anwesend. Die Eltern entscheiden unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gefährdungslage, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder nicht.

 

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