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Fragen & Antworten

Was ist eine Fraktion?

10802024_1009068379110367_590267318207044778_nEine Fraktion ist der Zusammenschluss der Abgeordneten einer bestimmten Partei, sprich: Die Abgeordneten mit SPD-Parteibuch bilden die SPD-Fraktion. Fraktionen müssen in der Regel eine bestimmte Stärke haben, um als solche anerkannt und ausgestattet zu werden. Näheres regelt das Abgeordnetengesetz.

Was ist ein Arbeitskreis?

10835335_1050334751650396_2661702237128496599_oDer Arbeitskreis (AK) entwickelt in seinem Bereich parlamentarische Initiativen für die Fraktion (Gesetzentwürfe, Anfragen und Anträge) und hält Kontakt zu den relevanten Akteuren (z.B. Besuche vor Ort bei Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Gespräche mit Bürgermeistern, Kommunalpolitikern, Fachveranstaltungen). Schließlich bereitet der AK die Ausschusssitzungen vor und leistet damit eine wichtige Vorarbeit für die Fraktion. Die Abgeordneten werden in ihrer Arbeit durch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Referentinnen und Referenten) unterstützt.

Gibt es einen Fraktionszwang?

1002661_548530811955286_8850183445538165894_nAbgeordnete sind prinzipiell unabhängig und treffen ihre Entscheidungen stets nach bestem Wissen und Gewissen. In der Regel finden die Abgeordneten einer Fraktion aber im Vorfeld einer parlamentarischen Abstimmung eine gemeinsame Auffassung zu bestimmten Sachthemen. Dabei kann auch mal heftig gestritten werden, bis man sich auf ein einheitliches Abstimmverhalten verständigt hat. In seltenen Fällen, beispielsweise bei schwerwiegenden Gewissensfragen, kann es auch passieren, das eine Fraktion sich nicht auf ein einheitliches Abstimmverhalten einigen kann. In solchen Situationen geben Fraktionen die Stimmabgabe manchmal frei. Gegen die Position der eigenen Fraktion zu stimmen, widerspricht im Grunde dem Kerngedanken einer Fraktionsmitgliedschaft. Üblicherweise enthalten sich Abgeordnete dann eher der Stimme oder sie verlassen vor der Abstimmung den Saal.

Warum sind Fraktionssitzungen nicht öffentlich?

1901980_1086098651407339_1902594479138470972_nFraktionssitzungen behandeln oft vertrauliche Themen, die erst vernünftig ausdiskutiert werden müssen, bevor sie das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen. Kommen politische Ideen zu früh an die Öffentlichkeit, können Verunsicherung auslösen, die letztendlich unbegründet ist. Außerdem geht es im politischen Bereich oft um Strategie und Taktik. Da man mit den anderen Fraktion in Konkurrenz steht, darf eine Fraktion ihre parlamentarischen Absichten natürlich nicht im Vorfeld offenbaren. Trotzdem setzen Fraktionen natürlich auf größtmögliche Transparenz. Nach vielen Beratungen gibt es Pressemitteilungen oder Newsletter für die Presse sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Warum stimmten die demokratischen Fraktionen grundsätzlich gegen die Anträge der rechtsextremistischen NPD?

934871_1009068525777019_3459774784231442735_nDamit wird zum Ausdruck gebracht, dass die NPD keine „normale“ Partei ist, die sich mit ihren Standpunkten an der politischen Willensbildung beteiligt. Die NPD verfolgt bei allem, was sie tut, verfassungsfeindliche Ziele, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht immer sofort zu erkennen ist. Daher wird ihr der normale Umgang, wie er zwischen den demokratischen Fraktionen üblich ist, verwehrt. Mit der generellen Ablehnung der NPD-Positionen durch alle demokratischen Abgeordneten wird zugleich deutlich gemacht, dass sich die demokratischen Kräfte nicht auseinanderdividieren lassen, sondern geschlossen den Feinden unseres demokratischen Systems entgegentreten. Die NPD-Anträge werden aber nicht einfach nur abgelehnt, es erfolgt auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremisten. Aber die demokratischen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass jeweils nur ein/e Abgeordnete/r im Namen aller anderen Fraktionen auf NPD-Anträge antwortet. Damit wird die Einigkeit der Demokraten gegen die Antidemokraten demonstriert. Das beschriebene Abkommen zwischen den demokratischen Parteien wird auch als “Schweriner Weg” bezeichnet und wurde nach der Landtagswahl 2011 erneuert, um auch die neu hinzugekommene Fraktion BÜNDNIS90/GRÜNEN in das Verfahren einzubinden.

Die NPD wurde bei Landtagswahl im Jahr 2016 nicht erneut in den Landtag gewählt, da sie die 5-Prozent-Hürde verfehlte.

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